AGB für Verträge mit Unternehmer
1. Allgemeines – Geltungsbereich
(1) Dieses Dienstleistungsangebot richtet sich nur an Unternehmer im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB. Diese Dienstleistungsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern.
(2) Diese Dienstleistungsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Dienstleistungsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt. Diese Dienstleistungsbedingungen gelten auch dann, wenn in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Dienstleistungsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden die Dienstleistung gegenüber dem Kunden vorbehaltlos ausgeführt wird.
(3) Diese Dienstleistungsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.
2. Leistungsbeschreibung und Vertragsgegenstand
(1) Der Inhalt der einzelnen Leistungen ergibt sich aus den Leistungsbeschreibungen der einzelnen unterschiedlichen Angebote.
(2) Die von der Agentur unter diesen Bedingungen zu erbringenden Leistungen sind in der Leistungsbeschreibung detailliert und abschließend aufgeführt.
3. Vertragsschluss, Laufzeit und Kündigung des Vertrages
(1) Der Kunde kann die zu beauftragende Dienstleistung auf der Internetseite auswählen und in den Warenkorb legen. Nach Eingabe der persönlichen Daten gibt der Kunde durch Anklicken der Schaltfläche „Kaufen“, im abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein verbindliches Kaufangebot über die in dem Warenkorb beschriebenen Dienstleistungen ab. Im Anschluss daran erhält der Kunde per E-Mail die Bestätigung des Eingangs der Bestellung, die die gekaufte Leistung nochmals enthält. Mit dieser Email ist der Vertrag zustande gekommen.
(2) Soweit nicht anders geregelt, verlängern sich Verträge über wiederkehrende Dienstleistungen automatisch um die im Vertrag benannten Vertragsperiode, wenn sie nicht von einer der Parteien zum Ende der jeweiligen Vertragsperiode mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden.
(3) Dienstleistungen, die nur einmalig erbracht werden, enden mit Erbringung der Dienstleistung. Vorzeitig kann der Vertrag in diesem Fall nur aus wichtigem Grund gekündigt werden.
(4) Soweit nach dem Vorstehenden zur Beendigung des Vertrages eine Kündigung erforderlich ist, hat die Kündigung schriftlich zu erfolgen. Die Kündigung des Kunden ist zu richten an:
Robert Huber
Reputation Protect
Mehlbeerenstr. 2
82014 Taufkirchen bei München
E-Mail: info@reputationprotect.de
(5) Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
4. Vergütung, Zahlungsbedingungen und Zahlungsverzug
(1) Für die von dem abgeschlossenen Vertrag erfassten Leistungen erhält die Agentur die im Vertrag vereinbarte Vergütung.
(2) Rechnungen werden dem Kunden entweder per E-Mail oder auf dem Postweg zugesandt.
(3) Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
(4) Sofern sich aus der Rechnung nichts Anderes ergibt, ist der Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.
(5) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
5. Gewährleistung
(1) Falls die Agentur die vereinbarten Leistungen nicht vertragsgemäß oder mangelhaft erbringen sollte, so ist die Agentur berechtigt und verpflichtet, innerhalb angemessener Frist die Leistung vertragsgemäß und fehlerfrei u erbringen. Voraussetzung ist eine schriftliche Rüge mit angemessener Nachfristsetzung des Kunden, die unverzüglich zu erfolgen hat, spätestens jedoch 2 Wochen nach Kenntnis des Kunden.
(2) Kann die Agentur die Leistung auch innerhalb einer weiteren angemessenen Nacherbringungsfrist nicht erbringen, so ist der Kunde berechtigt, das Vertragsverhältnis zu kündigen. Darüber hinaus gehende Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche kann der Kunde nur unter Berücksichtigung der Ziffer „6. Haftung“ geltend machen.
(3) Für Mangel, die aufgrund unrichtiger Angaben des Kunden entstehen, besteht keine Gewährleistung.
(4) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr.
(5) Ansonsten gelten hinsichtlich der Gewährleistung die gesetzlichen Regelungen.
6. Haftung
(1) Gehaftet wird nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Agentur beruhen. Soweit der Agentur keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(2) Gehaftet wird nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern die Agentur schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Unter einer wesentlichen Vertragspflicht versteht man eine solche vertragliche Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
(3) Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist die Haftung auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(4) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(5) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.
7. Gerichtsstand – Erfüllungsort
(1) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist der Geschäftssitz der Agentur Gerichtsstand; diese ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; dies jedoch unter Ausschluss aller Rechtsnormen, die in eine andere Rechtsordnung verweisen sowie unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (New York Convention on Contracts for the International Sale of Goods - CISG vom 11.04.1980).
(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts Anderes ergibt, ist der Geschäftssitz der Agentur Erfüllungsort.
§ 11 Schlussbestimmungen
Ergänzungen und/oder Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für die Abbedingung der Schriftform.